Datenschutz Fluglärmbeschwerden

1. Einleitung / Anwendungsbereich

Diese Datenschutzerklärung enthält Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Fluglärmbeschwerden und um-fasst insbesondere die Entgegennahme und den weiteren Umgang mit bzw. die Bearbeitung von Fluglärmbeschwerden durch die Flughafen München GmbH (FMG). Davon betroffen ist u.a. die Darstellung von Fluglärmbeschwerden in den Sitzungen der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen München (Fluglärmkommission) sowie im Integrierten Bericht der FMG.

Die in dieser Datenschutzerklärung enthaltenen Informationen sollen dazu beitragen, die datenschutzrechtlichen Informationspflichten – insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie dem Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG) – zu erfüllen. Diese Datenschutzerklärung verwendet Begrifflichkeiten der DS-GVO. 

2. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher & Kontakt

Datenschutzrechtlich verantwortlich (im Rahmen des Anwendungsbereichs) ist:

Flughafen München GmbH
Nordallee 25
85356 München-Flughafen
E-Mail: info@munich-airport.de

Weitere Informationen finden Sie in unserem Impressum

3. Kontakt Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter der Flughafen München GmbH
Nordallee 25
85356 München-Flughafen
E-Mail: datenschutzbeauftragter@munich-airport.de

4. Kategorien personenbezogener Daten

Es werden folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:

  • Name und Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift)
  • Standortdaten zur Konkretisierung der Beschwerde bzw. des der Beschwerde zugrunde liegenden Ereignisses

Besondere Kategorien personenbezogener Daten werden nur insoweit zur Kenntnis genommen, als der Beschwerdeführer diese aus eigener Initiative angibt. Zur Bearbeitung von Beschwerden sind sie nicht erforderlich, so dass eine weitere Verarbeitung nicht erfolgt.

5. Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Ihre Daten werden ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet: Bearbeitung von Fluglärmbeschwerden, u.a. Darstellung der Anzahl und räumlichen Verteilung der Fluglärmbeschwerden in den Sitzungen der Fluglärmkommission und im Integrierten Bericht der FMG (nur Anzahl der Beschwerden). 

6. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten & berechtigte Interessen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf folgender rechtlichen Grundlage:

  • Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Ver-antwortlichen oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen [vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO]. Die FMG hat ein berechtigtes Interesse daran, die Auswirkungen des Flughafenbetriebs für die Anwohner im Sinne eines nachbarschaftlichen Verhältnisses möglichst gering zu halten und die Transparenz im Hinblick auf Umweltbelange zu wahren. Darüber hinaus ergeben sich berechtigte Interessen aus den Aufgaben der Fluglärmkommission (§ 32b LuftVG, Geschäftsordnung der Fluglärmkommission). Die Fluglärmkommission wird zur Beratung der Genehmigungsbehörde, des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der Flugsicherungsorganisation gebildet. Sie wird über Maßnahmen zur Verringerung des Fluglärms zum Schutz der Bevölkerung unterrichtet, kann aber auch selbst Maßnahmen vor-schlagen. Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, ist die Kennt-nis bestimmter personenbezogener Daten, insbesondere von Standortdaten und damit im Zusammenhang stehend die räumliche Verteilung und Anzahl der Fluglärmbeschwerden erforderlich.
  • Im Fall von Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), z.B. hinsichtlich der Anzahl und der räumlichen Verteilung der Beschwer-den sowie Beschwerdegrund: spezielle Rechtsgrundlage UIG.

7. Empfänger

Personenbezogene Daten werden an folgende Empfänger beziehungsweise Kategorien von Empfängern übermittelt:

  • Unternehmensinterne Empfänger (z.B. zuständige Fachbereiche zur zweckgebundenen Verarbeitung)
  • Fluglärmkommission für den Flughafen München (lediglich Informationen zu Anzahl und räumlicher Verteilung der Fluglärmbeschwerden)
  • Interessierte Öffentlichkeit durch Integrierten Bericht (nur Anzahl der Fluglärmbeschwerden)
  • Flughafenverbände (lediglich Informationen zu Anzahl und räumlicher Verteilung der Fluglärmbeschwerden)
  • Gerichte, Behörden oder andere staatliche Einrichtungen bei Vorliegen rechtlicher Verpflichtungen

8. Übermittlung in Drittländer

Eine Übermittlung an ein Drittland außerhalb der europäischen Union ist nicht beabsichtigt. 

9. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die gesetzlichen Speicher- und Aufbewahrungsfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zwecks bzw. Ablaufs dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gelöscht.

Konkret gilt eine Speicherfrist von in der Regel 5 Jahre.

10. Datenschutzanfragen / Betroffenenrechte

Das Datenschutzrecht gewährt betroffenen Personen in Hinblick auf ihre personenbezogenen Daten verschiedene Rechte, insbesondere Rechte auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie auf jederzeitigen Widerruf von Einwilligungen.

  • Auskunft: Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen gem. Art. 15 DS-GVO Auskunft über ihre vom Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Es ist zu be-achten, dass das Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß rechtlicher Vorschriften (insbesondere § 34 BDSG) eingeschränkt sein kann.
  • Berichtigung: Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen gem. Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung der sie betreffenden unrichtiger personenbezogenen Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
  • Löschung: Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Einschränkung der Verarbeitung: Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.
    Vorsorglich wird auf folgendes hingewiesen: Damit eine Sperre von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen in der Regel bestimmte personenbezogene Daten der betroffenen Person in einer Sperrdatei vorgehalten werden.
  • Datenübertragbarkeit: Die betroffene Person hat unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln so-wie zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden.
  • Widerspruch: Die betroffene Person hat unter den Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. 
  • Widerruf von Einwilligungen: Die betroffene Person hat das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der Einwilligung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig. 

11. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Betroffene Personen haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist. Zuständige Aufsichtsbehörde in Bayern für den nicht-öffentlichen Bereich ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Ansbach.

12. Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten

  • die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich vorgeschrieben.
  • die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist nicht vertraglich vorgeschrieben.
  • die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsschluss nicht erforderlich.
  • die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen.
  • die Nichtbereitstellung kann möglicherweise folgende Folgen haben: Eine sachgerechte Bearbeitung von Fluglärmbeschwerden durch die FMG ist nicht möglich. Die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung durch die Fluglärmkommission ist nicht möglich, da das Vorschlagen und Beraten von Maßnahmen zur Lärmminderung zugunsten der betroffenen Bevölkerung erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich ist.

13. Quelle der Daten

Die personenbezogenen Daten stammen

  • vom Beschwerdeführer
  • aus allgemein zugänglichen Quellen 

14. Automatisierte Entscheidungsfindung (auch Profiling) und Auswirkungen

Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

15. Verweis auf weitere Informationen

Weitere ergänzende Informationen zum Datenschutz sind der allgemeinen Datenschutzerklärung der Flughafen München GmbH finden Sie hier.

Diese Datenschutzerklärung verwendet Begrifflichkeiten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Erläuterungen zu den einzelnen Begrifflichkeiten finden Sie hier.

Stand der Information:
15.05.2019